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   VG Berlin, 26.07.2019 - 62 K 8.18 PVL   

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https://dejure.org/2019,31882
VG Berlin, 26.07.2019 - 62 K 8.18 PVL (https://dejure.org/2019,31882)
VG Berlin, Entscheidung vom 26.07.2019 - 62 K 8.18 PVL (https://dejure.org/2019,31882)
VG Berlin, Entscheidung vom 26. Juli 2019 - 62 K 8.18 PVL (https://dejure.org/2019,31882)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 13.09.2012 - 6 PB 10.12

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebung der Arbeitsleistung;

    Auszug aus VG Berlin, 26.07.2019 - 62 K 8.18
    Mittelbare Auswirkungen auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten, wie sie mit einer besseren Ausstattung erreicht werden können, begründen die hier geforderte Zielrichtung der Maßnahme nicht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. September 2012 - BVerwG 6 PB 10.12 -, Juris Rn. 5).
  • BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83

    Zur Beteiligung des Personalrates bei der Einrichtung von

    Auszug aus VG Berlin, 26.07.2019 - 62 K 8.18
    Mit dieser Wertung steht in Einklang, dass in der Rechtsprechung davon die Rede ist, der Vorschrift (wie etwa § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 PersVG) liege ein räumliches Verständnis des Begriffs "Arbeitsplatz" zugrunde (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 -, BVerwGE 72, 94 = NJW 1986, 1360 [1361 links unten]).
  • BVerwG, 19.05.2003 - 6 P 16.02

    Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des

    Auszug aus VG Berlin, 26.07.2019 - 62 K 8.18
    Der Arbeitsplatz kann sich im Freien befinden oder beweglich sein (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 -, Juris Rn. 70).
  • BVerwG, 14.02.2013 - 6 PB 1.13

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; Maßnahmen des Arbeitsschutzes;

    Auszug aus VG Berlin, 26.07.2019 - 62 K 8.18
    Der Mitbestimmungstatbestand erfasst Arbeitsschutzmaßnahmen, die nach gesetzlicher Vorschrift oder aus freiem Entschluss des Dienststellenleiters ergriffen werden sollen, um die Beschäftigten allgemein zu schützen oder vor konkreten Gefahren zu bewahren, welche die Tätigkeit auf bestimmten Arbeitsplätzen mit sich bringt (so etwa Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Februar 2013 - BVerwG 6 PB 1.13 -, Juris Rn. 4; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Februar 2013 - OVG 62 PV 8.12 -, Abdruck Seite 13; Lorenzen u.a., BPersVG § 75 Rn. 575; Germelmann/Binkert/ Germelmann, PersVG, 3. Aufl. 2010, § 85 Rn. 109).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 62 PV 8.12

    Mitbestimmung; Programm für die elektronische Antragsbearbeitung; neue

    Auszug aus VG Berlin, 26.07.2019 - 62 K 8.18
    Der Mitbestimmungstatbestand erfasst Arbeitsschutzmaßnahmen, die nach gesetzlicher Vorschrift oder aus freiem Entschluss des Dienststellenleiters ergriffen werden sollen, um die Beschäftigten allgemein zu schützen oder vor konkreten Gefahren zu bewahren, welche die Tätigkeit auf bestimmten Arbeitsplätzen mit sich bringt (so etwa Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Februar 2013 - BVerwG 6 PB 1.13 -, Juris Rn. 4; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Februar 2013 - OVG 62 PV 8.12 -, Abdruck Seite 13; Lorenzen u.a., BPersVG § 75 Rn. 575; Germelmann/Binkert/ Germelmann, PersVG, 3. Aufl. 2010, § 85 Rn. 109).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 60 PV 12.14

    Personalrat; Gesamtpersonalrat; Dienststelle; Leiter der Gesamtdienststelle;

    Auszug aus VG Berlin, 26.07.2019 - 62 K 8.18
    Sollte der Beschluss des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2015 - OVG 60 PV 12.14 -, Abdruck Seite 8 ("Welcher Bereich von der erstrebten Regelung betroffen ist bzw. ob die Angelegenheit mehrere Dienststellen eines Geschäftsbereichs betrifft, bestimmt sich danach, welche Dienststelle zur Entscheidung mit Außenwirkung befugt ist.") im Sinne des Antragstellers zu verstehen sein, folgte die Fachkammer dem nicht.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2020 - 60 PV 11.19

    Gestaltung der Arbeitsplätze; Polizeibeamte; Mitbestimmung; Beschaffung von

    Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Juli 2019 - VG 62 K 8.18 PVL - wird geändert.

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Juli 2019 - VG 62 K 8.18 PVL abzuändern und den Antrag insgesamt zurückzuweisen, soweit er nicht bereits zurückgewiesen wurde.

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